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Neue Strategie für gesellschaftlichen Fortschritt

Das Bundeskabinett hat die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Damit unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten.

Bettina Stark-Watzinger

Wir brauchen eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung

In der Debatte über den Industriestrompreis zur Dämpfung der Energiekosten hat Finanzminister Christian Linder als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vorgeschlagen.

Christian Lindner

Irreguläre Zuwanderung dauerhaft unterbinden

Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.

Bijan Djir-Sarai

Ein praxistaugliches und technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz

Wir Freie Demokraten haben uns erfolgreich für fundamentale Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingesetzt und es vom Kopf auf die Füße gestellt. Das GEG ist umsetzbar und wirtschaftlich vernünftig. Echte Technologieoffenheit und die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung stellen sicher, dass Eigentümerinnen und Eigentümer die individuell passende Lösung für klimaschonendes Heizen wählen können.

Frau, die in einem Wohnzimmer am Fenster an den Heizkörpern steht und nach draußen schaut.

Deutschland nachhaltig stärken

Der Bundestag berät den Haushalt 2024. Im Fokus steht die Frage, wie Deutschland nach den Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.

Reichstag

Vorratsdatenspeicherung zügig begraben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Entscheidung bestätigt, was die Freien Demokraten schon lange kritisieren: die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar.

Dr. Marco Buschmann

Europa. Einfach. Machen.

Im Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Sie sind gerade in der aktuellen Weltlage von wegweisender Bedeutung. Wir Freie Demokraten arbeiten bereits intensiv an den Vorbereitungen.

Europa: Kind rennt mit EU-Flagge

Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bundestagsplenum deutlich gemacht, dass sich solide Finanzen und gezielte Investitionen nicht gegenseitig ausschließen.

Christian Lindner

Hagen zeigt beim Gillamoos klare Kante

Der politische Gillamoos stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Landtagswahlen im Oktober. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen zeigte sich kämpferisch und ging hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht.

Gillamoss Hagen Kubicki

Argumente: Wachstum durch mehr Freiräume und weniger Bürokratie

Deutschland braucht endlich eine Trendwende bei der Bürokratiebelastung. Wir wollen Papierberge abbauen und Platz für neue Ideen schaffen. So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Unternehmen leiden unter einem „Bürokratie-Burn-out“ und können sich kaum noch um ihr Kerngeschäft kümmern. Um wieder Fahrt für neues Wachstum aufzunehmen, darf der Staat sich nicht selbst blockieren. Er muss viel mehr den Weg freimachen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze.

Bürokratieabbau